Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts durch den Auftraggeber bei Ablösungsmöglichkeit erst nach Beseitigung festgestellter Mängel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post; gerichtliches Verfahren bei Zweifeln an einer eidesstattlichen Versicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Absetzung der Versicherungspauschale – Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen

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Medizinrecht

Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine private Unfallversicherung

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Strafrecht

Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis

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