Steuerrecht

Pensionsverpflichtung, Rückdeckungsversicherung, Pensionsrückstellung, Berufsunfähigkeitsrente, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Kapitalbildende Lebensversicherung, Finanzamt

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Steuerrecht

Bilanzierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Pensionsverpflichtung des Arbeitgebers

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Sozialrecht

Keine Erstattung der Betriebshelferkosten

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Versicherungsrecht

Auszahlungsbetrag aus fondgebundener Kapital-Rentenversicherung ist kapitalmarktgebunden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MetallGesundheit” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Metall+Gesundheit” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Vermeidung einer besonderen Härte als Ausnahme von der Voraussetzung des dreijährigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft

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