Strafrecht

Beihilfe zum versuchten Betrug: Strafbarkeit berufstypischer Handlungen eines Rechtsanwalts nach fingierten Verkehrsunfällen eines Mandanten

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf bedarfserhöhende Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung, einer Versicherungspauschale und einer Werbungskostenpauschale

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Sozialrecht

Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer Schadensabwicklung nach einem Kfz-Unfall

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Insolvenzrecht

Verpflichtung des Schuldners zur Auskunft über die Haushaltsführung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen § 850h Abs. 2 ZPO

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Zahlungseinstellung mit zeitlicher Verzögerung

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Arbeitsrecht

Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Intransparenz

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