Handels- und Gesellschaftsrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft

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Verkehrsrecht

Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; Jahresfristberechnung nach der Reinvestitionsklausel

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Medizinrecht

Anspruch auf Beitragserstattung des Arbeitnehmeranteils von Rentenbeiträgen unabhängig von der Staatsangehörigkeit

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Europarecht

Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis – Servicepauschale

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen Wiedereinsetzungsgrunds; Glaubhaftmachung eines plötzlich und unerwartet aufgetretenen krankheitsbedingten Ausfalls des Prozessbevollmächtigten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CERAPLUS S/CERA” – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde

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Medizinrecht

Auflösung des Versicherungsverhältnisses bei Betragserstattung

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