Steuerrecht

Zweistufige Prüfung bei Haftungsbescheiden

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Kosten- und Gebührenrecht

Vollstreckungserinnerung eines im Vollstreckungstitel nicht genannten Dritten gegen eine Räumungsvollstreckung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “GRANDIOS AssekuranzKontor” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Sachaufklärung – Beweislastentscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung – Deckungsanspruch – Krangestellung – Arbeitnehmerhaftung – Freistellungsanspruch – Arbeitnehmerüberlassung – Haftung “wie” Gesamtschuldner

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zusatzversorgungskasse für Angestellte des öffentlichen Dienstes in Thüringen: Aufklärungspflichten einer Zusatzversorgungskasse hinsichtlich der Beantragung der Zusatzrente nach Kenntnis vom Bezug einer gesetzlichen Rente

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Verwaltungsrecht

Untersagung der Nutzung von Kellerräumen als Ferienwohnung; Fälligkeit eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen Nutzungsuntersagung

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