Sozialrecht

Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

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Medizinrecht

Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

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Bankrecht

Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer

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Medizinrecht

Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers nach Vorlage einer Mitgliedsbescheinigung einer gesetzlichen Krankenversicherung durch den Versicherungsnehmer

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postausgangskiste als Bestandteil des organisatorischen Verantwortungsbereichs des Prozessbevollmächtigten

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung – Vermögen – Überschussbeteiligung – einheitlicher Anspruch – keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen – Verkehrswert

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