Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “memon/memonic” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Otterbein Viacal/PROVIACAL” – Einrede der Nichtbenutzung – keine nach Inland und Ausland differenzierten Umsatzangaben – Umfang der Benutzung der Widerspruchsmarke im Inland bleibt unklar

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage

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Verwaltungsrecht

Chronische Hepatitis B kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

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Medizinrecht

Selbständiges Beweisverfahren zum Eintritt unfallbedingter Invalidität in der privaten Unfallversicherung

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IT- und Medienrecht

Mitteilungs- und Beratungspflichten eines als Versicherungsmakler tätigen Internetvergleichsportals

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