Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)” – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags

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Arbeitsrecht

Zum Anspruch einer Insolvenzrisikoabsicherung eines Pensionsanspruches und deren Nachweis

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IT- und Medienrecht

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeitsrente – versicherungsförmige Lösung

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Medizinrecht

Inobhutnahme bei medizinischer Altersfeststellung ohne eindeutiges Ergebnis

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Verkehrsrecht

Gescheiterter Beweis einer mündlichen Deckungserweiterung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für den asiatischen Teil der Türkei

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