Handels- und Gesellschaftsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf “Quasideckung” bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des “Versicherungsfalls” in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsbeschwer nach Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage: Prüfung notwendiger Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Formulierung der Erklärung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit

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Strafrecht

Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Lebens- oder Rentenversicherungen – offensichtliche Unwirtschaftlichkeit – Verlustquote – Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert – fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum – Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall – besondere Härte – Leistungsbezug für kurze Dauer

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN” – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung

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