Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung

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Arbeitsrecht

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

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Arbeitsrecht

Berufskraftfahrer – Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung – Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches

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Arbeitsrecht

Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze – ungerechtfertigte Bereicherung – Annahmeverzug

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden

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Familienrecht

Beschwerde in der abgetrennten Folgesache “Güterrecht” nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung

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Bankrecht

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

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Bankrecht

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

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