versicherung Archive | Seite 85 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren “Dona/Donath” – rechtserhaltende Benutzung – klangliche Verwechslungsgefahr –

Urteil | 17. Oktober 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle der Versicherungsbedingungen einer Kapitallebensversicherung und einer aufgeschobenen bzw. fondsgebundenen Rentenversicherung: Intransparenz bzw. unangemessene Benachteiligung bei der Berechnung des Rückkaufswerts, der Verrechnung der Abschlusskosten und der Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge

Urteil | 16. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung – verfassungskonforme Auslegung – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung – Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif

Urteil | 16. Oktober 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “KALIMERA (Wort-Bild-Marke)/Guten Morgen” – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt kein Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB)

Urteil | 9. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Rentenversicherung – Beitragserstattung – mitgliedstaatliche Versicherungszeit – europäisches Koordinationsrecht

Urteil | 4. Oktober 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Aussonderung der Direktversicherung – Schadensersatz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.