Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist – Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen Feiertag – Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision

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Versicherungsrecht

Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel

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Versicherungsrecht

Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

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Bankrecht

Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des Anschlussversicherungsnachweises

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Steuerrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung der behaupteten Aufgabe zur Post

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vergeblicher Versuch der Übermittlung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist per Telefax

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