Insolvenzrecht

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanwartschaft – Neuberechnung

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Insolvenzrecht

Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers

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Arbeitsrecht

(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Bindung an FG-Feststellung über Bestand und Inhalt ausländischen Rechts)

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Kosten- und Gebührenrecht

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner

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Europarecht

(Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland)

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