Steuerrecht

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden – Abgrenzung zwischen Dauerschuld und Finanzierung laufender Geschäftsvorfälle

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche Versicherung; Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

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Steuerrecht

Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot – Keine grundsätzliche Bedeutung – Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel – Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen

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Verwaltungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Pflichtversicherung kraft Satzung – Beendigung der Pflichtversicherung – Übergangsregelung – freiwillige Versicherung – Mitgliedschaft – Versicherungsschein – Verwaltungsakt – Satzungskompetenz – Satzungsregelung – Gesetzesvorbehalt

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Medizinrecht

Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung: Anerkennung der Tätigkeit eines anwaltlichen freien Mitarbeiters

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen – Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche – Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand und zulässige Klagearten bei teils vorläufig und teils endgültigen Leistungsbewilligungen

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Versicherungsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Direktversicherung – Insolvenz – Herausgabe des Versicherungsscheins

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