Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ersatz eines Personenschadens – materieller und immaterieller Schaden – Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls – doppelter Vorsatz – Herbeiführung des Versicherungsfalls auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 SGB VII versicherten Weg – Umfang der Bindungswirkung nach § 108 Abs. 1 SGB VII – Beteiligung nach § 12 Abs. 2 SGB X

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Versicherungsrecht

Beschränkung der Leistungspflicht in einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung auf vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

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Europarecht

Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der durch die Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten

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Versicherungsrecht

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

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Arbeitsrecht

Beitragspflicht früherer gewährter Kapitalleistungen aus einer Unterstützungskasse

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente: Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung – Anspruch auf Verletztengeld – zugesprochene Altersrente vor Verletztengeldbewilligung – Verletztengeldanspruch auch bei vorhergehender geringfügiger Beschäftigung – Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 2 SGB 7 – Auslegung – Abgrenzung zu § 50 SGB 5 – kein Ausschlussprinzip – “Doppel”-Leistung)

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Versicherungsrecht

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Einordnung und Begrenzung des Versicherungsschutzes bei nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer

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