versicherungsfall Archive | Seite 19 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung

Urteil | 29. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)

Urteil | 29. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Hinweispflichtverletzung: Vertrauendürfen auf einen rechtzeitigen Hinweis des Berufungsgerichts bei Abweichung in entscheidungserheblichen Punkten der Beurteilung zur Vorinstanz

Urteil | 29. März 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zahlung aus Reiserücktrittsversicherung – Schulwechsel des Kindes stellt keinen Versicherungsfall dar

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Tonerstaubexposition durch Laserdrucker am Arbeitsplatz

Urteil | 2. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Intransparenz des Begriffs “Aufenthaltsort” in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung

Urteil | 2. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall – Haftungsausschluss gegenüber betriebsangehörigem Verletzten

Urteil | 22. Februar 2017

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.