IT- und Medienrecht

Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Einordnung und Reichweite einer Deckungszusage; Streitigkeiten wegen Arbeitnehmererfindungen als ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten

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Arbeitsrecht

Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses

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Verkehrsrecht

Kein Betriebsschaden bei Überfahren über Bodenschwelle

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand “mit Ablauf” eines Monats

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Sozialrecht

Wegeunfall – Feststellung einer Läsion des Discus triangularis

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