Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sport-Protect” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den erleichterten Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme

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Steuerrecht

Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA – Aktenverstoß

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen eine private Krankenversicherung und deren Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch

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Steuerrecht

Verjährungsbeginn für die Anfechtung einer widerruflichen Bezugsberechtigung durch Duldungsbescheid – Umfang der Vertretungsvollmacht für “Steuerangelegenheiten” – Divergenz wegen abweichender Rechtsauffassung des FG im AdV-Verfahren

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