Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Voraussetzungen eines befristeten Anerkenntnisses

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Medizinrecht

Voraussetzungen für eine Erhöhung des persönlichen Beihilfebemessungssatzes nach § 47 Abs. 4 BBhV – Beihilfefähigkeit von Anwendungen

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Verkehrsrecht

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zahlungen aus Restschuldversicherung – keine bereiten Mittel – Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr – keine Abweichung vom Zuflussprinzip

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Satzungsbefugnis der Krankenkassen – Ermächtigung zur Einführung von Kostenerstattungs-Wahltarifen – Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen Leistungsumfangs – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch privater Krankenversicherungsunternehmen

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

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