Versicherungspflicht Archive | Seite 11 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Publizist – selbstständige Tätigkeit als geschäftsführender (Mit-)Gesellschafter einer Komplementär-GmbH (hier: GmbH & Co KG) und als Kommanditist mit maßgeblichem Einfluss auf die Gesellschaft – Gewinnentnahmen des geschäftsführenden (Mit-)Gesellschafters und Kommanditisten der GmbH & Co KG stellen zur Versicherungspflicht führendes Arbeitseinkommen im Sinne des KSVG dar

Urteil | 26. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 19. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zur Rücknahme eines Statusfeststellungsbescheides bei einem Motivwechsel

Urteil | 29. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Scheinselbstständige Psycho-Onkologische Tätigkeit im Krankenhaus

Urteil | 11. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1; § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Urteil | 10. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Fremdgeschäftsführer einer GmbH – notariell beurkundete Treuhandvereinbarung außerhalb des Gesellschaftsrechts – Treugeber sämtlicher Gesellschaftsanteile – unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 5. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Befreiung einer Syndikusanwältin von der Rentenversicherungspflicht für die Zeiten vor dem 1. April 2014

Urteil | 23. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.