Versicherungspflicht Archive | Seite 9 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 – Syndikusanwalt – Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge)

Urteil | 23. September 2020

(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung – kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)

Urteil | 23. September 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Bescheid, Krankenkasse, Versicherungspflicht, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Altersrente, Widerspruch, Versicherung, Einkommensteuerbescheid, Arbeitslosenhilfe, Arbeitseinkommen, Aufhebung, Erstattung, Freiwillige Mitgliedschaft, freiwillige Versicherung, freiwillige Weiterversicherung

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG – Kommanditist – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer in einer GmbH & Co KG – Rechtsmacht – Kommanditbeteiligung – Einheits-KG – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH – Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft – Rechtsmacht – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung

Urteil | 8. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer – Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.