Versicherungsrecht

Privathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren– “easy Schutz (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei Herstellen von gefälschten Kraftfahrzeugkennzeichen und deren mehrmaligem Gebrauch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der “causa proxima” für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Play-Protect” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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