Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Sport-Protect” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Medizinrecht

Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten für ein Hörgerät

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme

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Versicherungsrecht

Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

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Versicherungsrecht

Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer Lebensversicherungsgesellschaft: Wirksamkeit des formularmäßig vereinbarten Beginns der Widerrufsfrist nach Erhalt der Versicherungsunterlagen

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Versicherungsrecht

Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises

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Insolvenzrecht

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den Leistungsausschlussgrund der wissentlichen Pflichtverletzung

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