Steuerrecht

Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers – Selbstständiger – Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Mobbingsituation am Arbeitsplatz

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing

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Steuerrecht

Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht – Begriff der “Zulassung zum Verkehr” – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit – objektivierbar betriebliche Verrichtung – Streckenidentität – Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet – Verkehrsüberwachung – Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades

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Versicherungsrecht

Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

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