version Archive | Seite 11 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche nach Kollision von Pkw und Straßenbahn

Urteil | 24. März 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmheit des Beschlusses zur Jahresabrechnung wegen unklarer Bezugnahme auf Anlagen

Urteil | 25. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufwandspauschale – Überprüfung der Krankenhausrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nach dem vor dem 1.1.2016 geltenden Recht

Urteil | 22. September 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitverschulden des beim Verkehrsunfall verletzten Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motoradstiefeln

Urteil | 19. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Flüchtlings- oder Abschiebungsschutz bei widersprüchlichem Vorbringen eines pakistanischen Staatsangehörigen

Urteil | 15. Juni 2016

Vertragsärztliche Versorgung – Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen – Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen – Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs – Rückwirkung – kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Urteil | 2. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugriffsrechte und Bitmuster

Urteil | 12. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bitmuster

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.