Sozialrecht

Soziales Entschädigungsrecht: Verhältnis zwischen Anspruch wegen Haftschäden nach den Häftlingshilfegesetz und Anspruch nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Vergütung – Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände – Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses – Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) – Therapie mit Bisphosphonaten keine “zytostatische Tumortherapie” iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Verwaltungsrecht

Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

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Verwaltungsrecht

Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten – Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung – Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels

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