Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in den Niederlanden

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Polen)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – Anspruch auf neue Heilmittel grds nur, wenn therapeutischer Nutzen vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) anerkannt – gesetzes- und verfassungskonforme Prüfung eines neuen Heilmittels durch G-BA als hinreichender Sachgrund zur Verweigerung der Versorgung bis zum Prüfende – hier: podologische Behandlung der Füße bei schwerer sensomotorischer Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen

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Verwaltungsrecht

Keine Verschlechterung einer schizoaffektiven Psychose durch Rückkehr in die Ukraine oder nach Tunesien

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung: Keine Glaubhaftmachung von Verfügungsgrund und -anspruch bei Pflichten aus einem Pflegevertrag

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Baurecht

Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage

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