Europarecht

Erweiterung der Betreuung um weitere Aufgaben

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung – Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten – kein Anspruch als Regelleistung – Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien – hier: stationäre Liposuktion

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Leistungskatalog – gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu einem Beirat durch die Vertreterversammlung – fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von Vertreterversammlungen gebildet worden sind – Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 – Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung – pseudonymisierte Form – beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss – materielle Beschwer)

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenübernahme für eine Sportprothese – unmittelbarer Behinderungsausgleich

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung: einstweiliger Rechtsschutz über die vorläufige Versorgung mit Cannabinoiden bei Schlafstörungen

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

mehr lesen