Arbeitsrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Bereitschaftsdienstordnung – keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst – Entscheidung – Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

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Verwaltungsrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien – bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung – keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Rüge – Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)

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Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)

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Medizinrecht

Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung zuvor illegal transportierter Welpen

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionsbehandlungen

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Arbeitsrecht

Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung als Versorgung erworbenen Kapitalbeträge

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Europarecht

Sachliche Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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Baurecht

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Wasserversorgung des Grundstücks aus privatem Versorgungsnetz

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