Versorgung Archive | Seite 44 von 129 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bereitschaftsdienstordnung – keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst – Entscheidung – Berichterstatter anstelle des Senats beim LSG

Urteil | 12. Dezember 2018

(Vertragsärztliche Versorgung – Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien – bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung – keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Rüge – Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)

Urteil | 4. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)

Urteil | 3. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung zuvor illegal transportierter Welpen

Urteil | 27. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung: Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionsbehandlungen

Urteil | 26. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung als Versorgung erworbenen Kapitalbeträge

Urteil | 15. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sachliche Zuständigkeit der Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

Urteil | 14. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Wasserversorgung des Grundstücks aus privatem Versorgungsnetz

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.