Medizinrecht

(Vertragsarzt – Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)

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Sozialrecht

Krankenversicherung – fiktiv genehmigte Krankenbehandlung – rechtswidrige Ablehnung – private Selbstbeschaffung im Ausland – Kostenerstattungsanspruch

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Medizinrecht

Ermessensentscheidung zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen wegen eines von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer laufenden Versorgung gezahlten Kapitalbetrages

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Arbeitsrecht

Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen „betrieblicher Übung“ rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen

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