Medizinrecht

Rückerstattung des Festkostenzuschusses wegen mangelhafter prothetischer Versorgung  des Patienten

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts – hör- oder sprachbehinderte Person – mündliche Verhandlung – Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit – Verletzung des § 186 GVG – kein absoluter Revisionsgrund – Krankenversicherung – Anspruch auf Hörgeräteversorgung – Kostenerstattung – Vorfestlegung – Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag – Feststehen einer unzureichenden Versorgung)

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Medizinrecht

Anspruch auf Versorgung mit Eculizumab (Solaris)

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Arbeitsrecht

Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung – Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – Verwaltungsakt – allgemeine Leistungsklage – Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse – Naturalleistungsanspruch des Versicherten – hinreichend bestimmt gestellter Antrag – Begrenzung auf erforderliche Leistung – Kostenübernahme einer Liposuktion – Beginn und Ablauf der Frist – Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)

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Verwaltungsrecht

Asyl, Georgien, Ukraine: Behandlungsbedürftigkeit psychischer Erkrankung, Prognose sowie Folgen eines Ausbleibens weiterer Behandlung wurden nicht hinreichend dargelegt

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Arbeitsrecht

Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung

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