Versorgung Archive | Seite 73 von 128 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot wegen unzureichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten von Roma in Serbien

Urteil | 15. März 2017

Krankenversicherung – Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) – Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche – Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite – Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte – „Mitnahme“ nach Ausscheiden aus einer BAG – Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse – Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie – Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) – Konkurrenzschutz – keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – kein Verfahrensfehler – Verlängerung – Genehmigung – fehlende Auslastung der klagenden Praxis

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten – Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags – keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags – Verfassungsmäßigkeit – gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte – Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen

Urteil | 15. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine medizinische Notwendigkeit einer nicht ausreichend erforschten Behandlung mit Keramikimplantaten

Urteil | 9. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht

Urteil | 8. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes oder auf Feststellung von Abschiebungshindernissen mangels ernsthafter Bedrohung in Afghanistan

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.