Steuerrecht

Versorgungsbezüge aus der Notarkasse eines in Italien ansässigen vormaligen deutschen Notars

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Arbeitsrecht

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

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Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltfähig auch bei Berufssoldaten mit Einsatzzeiten vor dem 1. Dezember 2002; Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen Urteils.

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Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der geltend gemachten Berufungszulassungsgründe bei mehreren voneinander unabhängigen, jeweils tragenden Begründungen des angegriffenen Urteils

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Arbeitsrecht

zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt bekleideten Amt, kein Anspruch wegen, behaupteter, Schlechterstellung wegen Tätigkeit als freigestellter Personalrat

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Arbeitsrecht

Oberstudienrätin im Kirchendienst, Versorgungsbezüge, Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Besoldung bzw. Versorgung, Alimentationsgrundsatz, Willkürverbot

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Arbeitsrecht

Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung

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