Urteil | 7. April 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz mehr lesen
Urteil | 16. März 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage mehr lesen
Urteil | 19. November 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten mehr lesen
Urteil | 10. November 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung – Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts mehr lesen
Urteil | 18. August 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse – kassenbezogene Beurteilung mehr lesen