Arbeitsrecht

Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Ruhegeld nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz

mehr lesen

Europarecht

Soziales Entschädigungsrecht – Antrag auf Beschädigtenversorgung – rückwirkende Leistungsgewährung – Jahresfrist – Fristversäumnis – gesetzlicher Vertreter – Verhinderung – Verschulden – Rechtsunkenntnis – Publizitätsgrundsatz – Antragsteller aus fremdem Sprach- und Kulturkreis – Zumutbarkeit der Erkundigung – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Beratungspflicht des Jugendamts – keine enge materiell-rechtliche Verknüpfung zwischen Jugendamt und Versorgungsbehörde – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung – Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

mehr lesen

Steuerrecht

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse – kassenbezogene Beurteilung

mehr lesen