Sozialrecht

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – persönliche Voraussetzung – Ingenieur-Abschluss in der UdSSR – Titelführungsbefugnis

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Steuerrecht

Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA

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Europarecht

Arbeitsvertrag, Berufung, Revision, Zusatzversorgungssystem, Widerspruchsbescheid, Sozialversicherung, VEB, Arbeitgeber, Altersversorgung, Berufsbezeichnung, Verpflichtungsklage, Versorgung, Widerspruch, Anerkennung, Altersversorgung der technischen Intelligenz, technischen Intelligenz, Rechtsprechung des BSG

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Steuerrecht

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

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Europarecht

(Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis nach Abschn. I Nr. 4 ATE i.V.m. § 34c Abs. 5 EStG mit dem Unionsrecht)

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung – Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors – keine Verletzung des vertragsärztlichen Status der Laborärzte

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Vergütung und Therapieabbruch

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet

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