Europarecht

Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung

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Europarecht

Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug

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Europarecht

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Überraschungsentscheidung (hier: verneint)

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Europarecht

Verspätung, Flug, Luftverkehr, Außergewöhnliche Umstände, Verkehrsaufkommen

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Europarecht

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung infolge Schneefalls

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume – Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen – Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)

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