Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs

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Kosten- und Gebührenrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte sowie von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen

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Strafrecht

Keine Berücksichtigung einer sinkenden Hemmschwelle bei Serientaten zugunsten des Täters

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Hinweis des Gerichts auf eine beabsichtigte Bewährungsauflage

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – barrierefreier Zugang zum Gericht – kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung – UN-Behindertenrechtskonvention

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Steuerrecht

Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei Übermittlung einer Selbstanzeige an die Finanzverwaltung ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten

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