Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Fürsorgepflicht des Gerichts – hör- oder sprachbehinderte Person – mündliche Verhandlung – Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit – Verletzung des § 186 GVG – kein absoluter Revisionsgrund – Krankenversicherung – Anspruch auf Hörgeräteversorgung – Kostenerstattung – Vorfestlegung – Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag – Feststehen einer unzureichenden Versorgung)

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Strafrecht

Revision – Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren

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Strafrecht

Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß

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Strafrecht

Strafverfahren: Verwertung des Geständnisses des Angeklagten aus einer zuvor gescheiterten Verständigung bei einer zweiten Verständigung

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Medizinrecht

Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung

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