Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 II R 46/13 – Berücksichtigung von Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten im Falle einer Steuerhinterziehung durch den Erblasser)

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Steuerrecht

Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten

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Steuerrecht

Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses – Sachaufklärungspflicht des FG

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Steuerrecht

Unbestimmter Urteilstenor – Ausübung eines Sonderabschreibungsrechts

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Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung – Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Verstoß gegen die Vorschriften zur Transparenz und Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren: Ausnahmefall vom Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß

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