Strafrecht

Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen Gesprächen

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche

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Steuerrecht

Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren –  Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer Verfahrensverständigung beabsichtigten Bewährungsweisung

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe

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