verständigung Archive | Seite 25 von 41 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens

Urteil | 22. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Verständigungsgesprächs; Schweigen eines Verteidigers

Urteil | 15. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von Verständigungsgesprächen

Urteil | 14. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Umfang der Pflichtmitteilung über verständigungsbezogene Erörterungen

Urteil | 3. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Urteil | 3. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 – Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)

Urteil | 1. Juli 2014

Nichtannahmebeschluss: Keine „Drittwirkung“ einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren) – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 11. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.