Steuerrecht

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

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Strafrecht

Verfahrensverständigung: Verletzung der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz nach ergebnislosen Verständigungsgesprächen; Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem Mitteilungsdefizit

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Steuerrecht

(Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage)

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IT- und Medienrecht

Kostenersatz für Bestattung im Wege der Ersatzvornahme, Vorherige Ermittlung und Information der Bestattungspflichtigen, Umfang der Ermittlungspflicht der Gemeinde

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Trainern eines Turnvereins

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Strafrecht

Verfahrenshindernis unwirksamer Anklageerhebung: Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches Ermittlungsergebnis durch das Landgericht

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