Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs 4 StPO sowie an die Beruhens-Beurteilung bei relativen Revisionsgründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren

mehr lesen

Strafrecht

Berufungsbeschränkung als Verständigungsgegenstand und Konsequenz eines Belehrungsausfalls; Berufsverbot und Strafaussetzung zur Bewährung

mehr lesen

Strafrecht

Verfahrensfehler bei später Mitteilung über Verständigungsgespräche

mehr lesen

Steuerrecht

Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

mehr lesen

Strafrecht

Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung

mehr lesen

Steuerrecht

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

mehr lesen