Strafrecht

(Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei einer Verständigung)

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Strafrecht

(Einheitliche Entscheidung über die Wertersatzeinziehung bei einer machträglichen Gesamtstrafenbildung)

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Strafrecht

Pflicht zur Dokumentation von Verständigungsgesprächen

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Strafrecht

Verständigungen im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

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Strafrecht

(Zustimmung des Angeklagten zu einem Verständigungsvorschlag)

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Steuerrecht

Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid

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