Arbeitsrecht

Reichweite des Flugrisiko-Ausschlusses in der privaten Unfallversicherung: Unfall beim Fallschirmspringen

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Europarecht

Adventskalender mit Elektronikbauteilen als Baukastenspielzeug

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Europarecht

Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren – keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TwinPower Turbo” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Verbot unlauterer Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die “Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

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