Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – Hinweispflicht – rechtliches Gehör – Entscheidungserheblichkeit

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Bestimmung der Berufsunfähigkeit

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Europarecht

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen wahrscheinlicher unzulässiger Erweiterung und fehlender Neuheit

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Arbeitsrecht

Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung (“kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke”)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “weitewinkel” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleicher Begriffe – Zungenbett

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