Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht

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Arbeitsrecht

Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Basic MIX (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Brandstiftung: Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Q.PARTNER” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs – Scheinwerferbelüftungssystem

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