Erbrecht

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Erbscheinsverfahren

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Arbeitsrecht

Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen veranlasst, Lagerung in Kühlzelle, Bestattung, durch Klägerin veranlasst, Zulässigkeit Ersatzvornahme, Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger

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Arbeitsrecht

Bestattungskosten, Provisorische Abholung vom Sterbeort, von Amts wegen veranlasst, Lagerung in Kühlzelle, Bestattung, durch Klägerin veranlasst, Zulässigkeit Ersatzvornahme, Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger

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Europarecht

Heranziehung des Bestattungspflichtigen zu Überführungskosten, Auseinanderfallen von Sterbeort und früherem Wohnort, bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde, vermuteter Wille der verstorbenen Person hinsichtlich des Bestattungsorts, subsidiäres Bestimmungsrecht der Gemeinde hinsichtlich der Bestattungsart

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Europarecht

Bestattungsrechtliche Zuständigkeit der Sterbeortgemeinde

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

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IT- und Medienrecht

Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Festsetzungsfrist, Vertrauensschutz, Kostenerstattungspflicht, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Verspätete Geltendmachung, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Erstattung der Kosten, Erstattungsantrag, Erstattungsfähige, Erstattungsanspruch, Umstandsmoment

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