Verwaltungsrecht

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit

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IT- und Medienrecht

Fusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot – EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II

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Europarecht

Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

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Strafrecht

Schutzwürdiges Vertrauen auf Verurteilung gemäß eines rechtlichen Hinweises

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Steuerrecht

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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Verwaltungsrecht

Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor – Kein Gehörsverstoß bei bloßer Beweisanregung

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Baurecht

Keine Verpflichtung zum Erlass der begehrten Teil-Beseitigungsanordnung einer Gabionenwand

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