Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel

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Europarecht

Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln

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Europarecht

Keine Überraschungsentscheidung bei Folgen der Begründungserwägungen des angefochtenen Bescheides

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Verwaltungsrecht

Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – Rechtswidriger Aufenthalt im Bundsgebiet

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Steuerrecht

Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten

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Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf Vollstreckung einer Rückbauanordnung nur bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

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